Volltextveröffentlichungen (3)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Nichtzahlung der Vergütung als Grund für fristlose Kündigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütungsforderungen aus übergegangenem Recht bei Betriebsübergang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2000, 242

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 799/96

  Eigenkündigung - Aufhebungsvertrag

  Auszug aus LAG Hamm, 29.09.1999 - 18 Sa 118/99

  a) Auch die wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers setzt gem. § 626 I BGB das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus (vgl. z.B. BAG, NZA 1986, 28; BAG, NZA 1998, 420).
• BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 282/97

  Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

  Auszug aus LAG Hamm, 29.09.1999 - 18 Sa 118/99

  Dies gilt auch dann, wenn der Betriebsübergang nicht bereits am 7.5.1998, wie die Kl. meint, erfolgte, sondern erst am 18.5./19.5.1998 erfolgte (vgl. zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs z.B. BAG, NZA 1999, 310).
• BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 67/84

  Auflösungsvertrag - Eigenkündigung mit abgekürzter Frist - Kündigungserklärung - …

  Auszug aus LAG Hamm, 29.09.1999 - 18 Sa 118/99

  a) Auch die wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers setzt gem. § 626 I BGB das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus (vgl. z.B. BAG, NZA 1986, 28; BAG, NZA 1998, 420).
• LAG Hamm, 18.06.1991 - 1 Sa 527/91

  Außerordentliche Kündigung; Abmahnung; Kündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 29.09.1999 - 18 Sa 118/99

  aa) Vor Ausspruch einer Kündigung ist jedoch eine Abmahnung erforderlich (vgl. z.B. LAG Hamm, NZA 1992, 314).

• BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00

  Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Nichtzahlung des Lohnes eine nicht unerhebliche Höhe erreicht oder der Verzug mit der Lohnzahlung sich über einen erheblichen Zeitraum hinweg erstreckt und der Arbeitnehmer diesen Fehler abgemahnt hat (BAG 24. April 1980 - 3 AZR 985/77 - nv.; 25. September 1980 - 3 AZR 119/78 - nv.; LAG Köln 23. September 1993 - 10 Sa 587/93 - LAGE BGB § 626 Nr. 73; LAG Hamm 29. September 1999 - 18 Sa 118/99 - NZA-RR 2000, 242;… KR-Fischermeier 5. Aufl. BGB § 626 Rn. 467;… Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz 7. Aufl. Rn. 589).
• LAG Sachsen, 26.09.2003 - 2 Sa 976/02

  Vertragsstrafeanspruch, wirksame außerordentliche fristlose …

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Nichtzahlung des Lohnes eine nicht unerhebliche Höhe erreicht oder der Verzug mit der Lohnzahlung sich über einen erheblichen Zeitraum hinweg erstreckt und der Arbeitnehmer diesen Fehler abgemahnt hat (BAG vom 26.07.2001 - 8 AZR 739/00 -, AP Nr. 13 zu § 628 BGB; vom 24.04.1980 - 3 AZR 985/77 -, dok. in JURIS; vom 25.09.1980 - 3 AZR 119/78 -, dok. in JURIS; LAG Köln vom 23.09.1983 - 10 Sa 587/93 -, LAGE BGB § 626 Nr. 73; LAG Hamm vom 29.09.1999 - 18 Sa 118/99 -, NZA-RR 2000, 242;… KR-Fischermeier, 6. Auflage, § 626 BGB Rdnr. 467;… Stahlhacke/ Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 8. Auflage, Rdnr. 775).
• LAG München, 17.05.2006 - 10 Sa 971/05

  Weihnachtsgeld - Rückzahlungsanspruch - Treu und Glauben

  Dazu ist auch der Arbeitnehmer verpflichtet, bevor er eine außerordentliche Kündigung wegen eines von ihm beanstandeten Verhaltens des Arbeitgebers ausspricht (vgl. LAG Niedersachsen MDR 2004, 218; LAG Hamm NZA-RR 2000, 242; LAG Baden-Württemberg BB 1991, 415).